AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH & Co. KG (TVG Verlag) für DVD-ROM und Downloadprodukte als Einzelplatzversion, Intranet- oder Netzwerklizenzen sowie den Web-Service / Stand Februar 2017

1.) Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem TVG Verlag und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des TVG Verlages in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, es sei denn, der TVG Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Daneben gelten ergänzend die Kauf- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Produkte, welche auch auf der Webseite www.telefoncd.de eingesehen werden können.

2) Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Erwerb von DVD-ROM Produkten zu den jeweils gültigen Kauf- und Nutzungsbedingungen als Einzelplatz-, Intranet- oder Netzwerklizenz des TVG Verlages sowie die Lizenz für den Web-Service durch den Kunden.

3.) Vertragsschluss

a) Bestellungen können schriftlich, per E-Mail, Telefax oder online aufgegeben werden. Der TVG Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Die Annahme des Angebotes des TVG Verlages durch den Kunden erfolgt durch rechtsgültige Unterzeichnung des Angebotsformulars. Der Abruf von Teillieferungen bedarf der schriftlichen Form.

b) Erfolgt der Vertragsschluss elektronisch, so gilt folgendes: - Der Kunde wählt die gewünschten Produkte im Online-Shop aus. - Durch Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen „wird der Kundenwunsch dem TVG Verlag übermittelt. - Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Kunde das Angebot des TVG Verlages an. - Der TVG Verlag bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

c) Alle Texte des Onlineshops sind in deutscher Sprache abgefasst. Die Rechnungs- und/oder Lieferadresse muss sich innerhalb Deutschlands befinden, eine Lieferung ins Ausland ist nicht möglich. Um dies zu gewährleisten, kann eine Bestellung nur abgeschlossen werden, wenn innerhalb der Rechnungs- und/oder Lieferadresse "Deutschland" angegeben wird.

4.) Lieferung, Lieferverzug und Gefahrübergang

a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des TVG Verlages an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.

b) Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesendet wird.

c) Der TVG Verlag ist im Falle von nicht vom TVG Verlag zu vertretenden Lieferschwierigkeiten ihrer Vertragspartner berechtigt, die Lieferung der DVD-ROM Produkte als Einzelplatz- oder Mehrplatzlizenz entsprechend zu verschieben bzw. Teillieferungen vorzunehmen.

d) Kann der TVG Verlag aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Rohstoffmangel oder ähnlichen Schwierigkeiten seinen Leistungs-verpflichtungen nicht nachkommen, ist der TVG Verlag berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die Übernahme von Schadensersatz-ansprüchen richtet sich nach Ziffer 9.

e) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. f) Für den Web-Service gilt folgendes: Der Kunde erhält zunächst für 45 Tage Zugang zu einer Testversion. Danach erfolgt eine Freischaltung, wenn der Kunde diesen Service bestellt.

5.) Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

b) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Beim Jahresabonnement wird mit der Auslieferung der ersten Ausgabe der gesamte Betrag für das Jahresabonnement in Rechnung gestellt. Für den Web-Service ist die Zahlung nach Freischaltung fällig.

c) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen nach der gesetzlichen Regelung sowie Mahnkosten berechnet, entstandene Inkassokosten sind dem TVG Verlag gegenüber zu ersetzen. Weist der Kunde dem TVG Verlag einen niedrigeren oder der TVG Verlag dem Kunden einen höheren Verzugsschaden nach, so wird der zu zahlende Betrag entsprechend dem nachgewiesenen niedrigeren bzw. höheren Schaden festgesetzt.

6.) Abonnement (Laufzeit und Kündigungsrecht)

a) Für den Bezug von DVD-ROM Produkten im Jahresabonnement mit jährlichen, halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Updates gilt folgendes: Das Abonnementjahr umfasst je nach DVD-ROM Produkt 1, 2, 4 bzw. 12 Ausgaben.

Der Abonnementzeitraum beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der ersten Rechnung. Das Abonnement verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Abonnementzeitraums schriftlich gekündigt wird.

b) Der TVG Verlag behält sich das Recht vor, die DVD-ROM Produkte oder Teile davon oder den Web-Service zu verändern oder einzustellen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig benachrichtigt. Im Fall der Einstellung oder erheblicher Änderungen ist der Kunde zur Kündigung berechtigt und erhält bei Kündigung die bereits geleisteten Zahlungen anteilsmäßig bezogen auf das Abonnementjahr erstattet. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

c) Der Web-Service wird für den Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen und beginnt mit dem Datum der ersten Rechnungsstellung. Der Vertrag verlängert sich danach automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Abonnementzeitraums schriftlich gekündigt wird.

7.) Eigentumsvorbehalt

a) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der TVG Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behält sich der TVG Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

b) Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den TVG Verlag unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem TVG Verlag gehörenden Waren erfolgen.

c) Der Händlerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem TVG Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der TVG Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt.

Der TVG Verlag behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

d) Der TVG Verlag gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten Forderungen in dem Umfang frei, in dem das Sicherungsinteresse des TVG Verlages entfällt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem TVG Verlag.

e) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der TVG Verlag berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts.

8.) Gewährleistung

a) Der TVG Verlag gewährleistet, dass die DVD-ROM und Downloadanwendung als Einzelplatz- oder Mehrplatzlizenz im Rahmen der in der Bedienungsanleitung beschriebenen Funktionalität unter normalen Betriebsbedingungen und bei üblicher Materialausführung fehlerfrei arbeitet. Eine Gewähr für geringfügige Softwarefehler ist ausgeschlossen.

Für den Web-Service gewährleistet der TVG Verlag eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich des TVG Verlages liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Der TVG Verlag kann den Zugang zur Leistung beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität dies erfordern.

b) Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei Online-Datenbanken ab Freischaltung des Zugangs.

c) Für DVD-ROM-Produkte, die unsachgemäß behandelt oder sonst beschädigt wurden, wird keine Gewähr übernommen.

d) Für Richtigkeit und Vollständigkeit des aufgezeichneten Datenbestandes wird keine Gewähr übernommen.

e) Der TVG Verlag übernimmt keine Gewähr für die erfolgreiche Einbindung der Intranet- bzw. Netzwerklizenz-Software in die beim Kunden bestehende Intranet- bzw. Netzwerkumgebung. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine fehlerfreie Funktionsweise der Software unter sämtlichen Anwendungsbedingungen nicht realisiert werden kann.

Die Gewährleistung ist daher ausgeschlossen, wenn die Software auf einem System betrieben wird, welches nicht den auf der Packung oder in der Dokumentation angegebenen Mindestvoraussetzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler auch vorliegen würde, wenn die Software auf einem System eingesetzt worden wäre, welches diesen Mindestvoraussetzungen genügt. Im Falle des Web-Services ist eine Gewährleistung dann ausgeschlossen, wenn das System des Kunden nicht auf die Schnittstelle des TVG Verlages zugreifen kann.

Auch für die Installation Einzelplatz besteht keine Gewährleistung dafür, dass die Intranet- bzw. Netzwerklizenz-Software den speziellen Anforderungen des Kunden genügt. Sollte der Kunde die Intranet- bzw. Netzwerklizenz-Software nicht in seinem Netzwerk einsetzen können, wird ein 14-tägiges Rückgaberecht gewährt.

f) Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese nach gesetzlichen Vorschriften zwingend vorgeschrieben ist.

9.) Haftung

a) Der TVG Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der TVG Verlag nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertrags zwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertrags-durchführung erst möglich.

b) Die Haftung des TVG Verlages für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.

c) Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch den TVG Verlag für die Beschaffenheit oder Vorhandenseins eines Leistungserfolges oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund, einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.

d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des TVG Verlages ein. e) Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der TVG Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.

10.) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

11.) Datenschutz

a) Der TVG Verlag verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Kundendaten werden ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) vom TVG Verlag gespeichert und verarbeitet.

b) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der vom TVG Verlag gespeicherten Daten.

c) Darüber hinaus gibt der TVG Verlag personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des TVG Verlags, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

d) Der Kunde hat jederzeit das Recht, Werbeschreiben zu widersprechen. Hierzu kann ein E-Mail an: bestellung@telefoncd.de oder ein Schreiben per Post an die folgende Hausanschrift des TVG Verlages gesendet werden:

TVG Telefonbuch- und Verzeichnisverlag GmbH & Co. KG
Postfach 16 07 16
60070 Frankfurt

Telefax: (069) 25786-4605

12.) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

a) Erfüllungsort und, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Im Übrigen ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz des Kunden unbekannt oder im Ausland ist.

b) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

Hinweis gem. § 33 BDSG: Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, werden in automatisierten Dateien gespeichert.